Mein Kommentar zur letzten Sitzungswoche im Bundestag
Friedrich Merz entdeckt das Wir-Gefühl. Doch wer sind „wir“ und wer entzieht sich diesem „Wir“? Es sind diejenigen, die das Leben der 90 % der Menschen in der Bundesrepublik überhaupt nicht kennen. Ein Beispiel ist der Bundeskanzler, der mit dem Privatflugzeug zu einer Hochzeit nach Sylt fliegt und meint, das wäre nicht die Oberschicht, sondern die gehobene Mittelschicht.
So kommt Gereon Asmuth von der TAZ in seinem Kommentar nach Recherchen zu den Top-Level Verdienern zu dem Schluss:
Aber am Ende findet man sie doch: Wer eine Million Euro Vermögen hat, gehört zu den oberen 2,5 Prozent. Wer sogar eine Million im Jahr verdient, gehört zu den 19.000 Topverdienern in Deutschland. Merz hat also mehr als 99,95 Prozent aller deutschen Steuerzahler. Das ist nicht nur nicht mehr Mittelschicht. Das ist schon sehr gehobene Oberschicht.
https://taz.de/Kommentar-Merz-und-die-Mittelschicht/!5551601/
Wer so abgehoben ist und ein solches Selbstbild hat, spricht natürlich so, als würde er nicht zur Oberschicht gehören. Richtig ist natürlich, dass man als Aufsteiger nicht dazugehört. Seine Eltern gehörten zur gehobenen Mittelschicht und waren dort gut verankert. Wenn man jedoch zu den 2,5 % der Topverdiener im Jahr gehört, gehört man nicht automatisch dem Geldadel an, denn dieser war schon immer vermögend. Selbst Friedrich Merz, der bei Blackrock gearbeitet hat und jetzt Bundeskanzler ist, wird von diesem elitären Club aus Adel und Geld nicht als seinesgleichen angesehen. Das musste schon Christian Wulff bitter lernen. Diese Welt ist so abgeschottet und abgehoben, dass er dem Plebs verborgen bleibt. Merz ist da wohl eher Realist, verkennt damit aber die Realität seiner eigenen Person. Er gehört nicht zur Liga des Adels oder der Multimilliardäre, die wie Vampire von Blut der Gesellschaft leben, sich aber deren Finanzierung und dem Erhalt von Gemeinschaft entziehen.
Bei diesen 10 % liegen aber eben 60 % des Vermögens. Dort wird Geld verdient, aber wenig versteuert. Dort wird Vermögen gehortet und in Dynastien weitervererbt. Während ein gutverdienender Facharbeiter mit Hochqualifikation schon bei einem Einkommen von 54.000 Euro 42 % Einkommensteuer zahlt, muss der Erbe eines Aktienvermögens gerade mal 25 % Abgeltungssteuer auf Dividenden bezahlen – selbst wenn diese im dreistelligen Millionenbereich liegen. Wir sehen: Diese Menschen fallen aus dem „Wir“ heraus.
Gerne wird auf die Skandinavier verwiesen: Regierung, Gewerkschaften, Arbeitgeber und Sozialverbände haben sich zusammengesetzt und ein echtes „Wir“ geschaffen.
Zwar lassen sich die Steuersysteme nicht direkt vergleichen, aber man kann sich anschauen, wie dort Vermögen und Einkommen besteuert werden. Ich habe das bereits in einem anderen Artikel thematisiert.
„Wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen“
„Hier im Haus entscheiden wir alle dann zusammen über die Zukunft unseres Landes.“
„Es ist unser Land, das diskutiert. Es ist aber auch unser Land, das entscheidet. Es ist unser Land, das mit sich ringt.“
„Wir wollen in dieser Wahlperiode das Fundament unseres Landes so erneuern, dass es wieder für viele Jahre, vielleicht sogar für ein Jahrzehnt, trägt“, sagt Merz. „Und wir wollen es so tun, dass wir jeden ermutigen und ermuntern, daran teilzunehmen und seinen Beitrag zu leisten, dass also auch die Lasten gerecht verteilt werden.“
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101292078/friedrich-merz-cdu-im-bundestag-es-wird-anstrengend.html
Wie bereits gefragt: Was ist das „Wir“? Was ist der Plan? Und was ist das für eine Politik, die „für viele Jahre, vielleicht sogar für ein Jahrzehnt“ tragfähig ist? Was macht man also mit einem Kapitän, der auf dem politischen Ozean irrlichtert und dessen Offizierscrew einen Irrsinn nach dem anderen heraushaut? Die Wirtschaftsministerin hört nicht auf ihre Crew. Die Gesundheitsministerin versucht, die Löcher im Deck der Sozialversicherung damit zu stopfen, dass sie den Kommunen die Korken klaut, mit denen diese ihre Löcher gestopft haben.
Und der Finanzminister schaut nur darauf, wo er bei der Verpflegung der einfachen Matrosen sparen kann, während sich die Tische in der ersten Klasse vor Leckereien biegen.
Modernisierung bedeutet zuerst Investitionen und Effizienz. Es bedeutet auch, dass sich alle, wirklich alle, daran beteiligen. Wer Modernisierung so definiert, dass das alte System so bleibt, wie es ist, und die obersten zehn Prozent weiterhin aus ihrer Pflicht gegenüber der Gesellschaft entlässt, während die wirklichen Leistungsträger in unserer Gesellschaft weiter belastet werden, der ist auf dem falschen Dampfer.
Wenn eine völlig fachfremde Gesundheitsministerin diejenigen belasten will, die ohnehin schon die Gesamtlast im Bereich Gesundheit und Pflege tragen – die Menschen, die beruflich oder privat Pflege leisten –, dann ist das der falsche Ansatz.
Bei Menschen wie Merz, Linnemann, Frei, Spahn, Reiche und Warken wird sich nie durchsetzen, dass „Rendite durch Aufzehrung von Substanz” keine Wirtschaftskompetenz ist. Dass das Verharren in alten Strukturen nie Fortschritt bedeutet und der Schutz von Lobbyisten nicht mit „Wir appellieren” gleichzusetzen ist.
Wer sich den einfachsten Reformen widersetzt – beispielsweise Tempo 100 auf Autobahnen oder einer modernen, effizienten Wärmeplanung mit erneuerbaren Energien – und wer im sozialen Sektor nur sparen, aber nicht gestalten kann, der sollte sich aus der Politik heraushalten.
Innovative Politik bedeutet nicht, veraltete Technologien, in denen man mal früher Weltspitze war, zu sichern, sondern die Chancen neuer Technologien zu nutzen. Elektroautos und Wärmepumpen, Smartmeter und moderne dezentrale ökologische Systeme, die nicht nur zivile, sondern auch verteidigungspolitische Sicherheit bieten.
Vielleicht ist Friedrich Merz das beste Beispiel dafür, dass man mit 65 in Rente gehen sollte. Wenn die private Zukunft immer kleiner wird, dann ist die Vergangenheit natürlich ein legitimer privater Zufluchtsort, aber keine politische Richtung – und schon gar nicht in politisch höchster Verantwortung.
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