Politik muss nicht käuflich sein, Korruption reicht schon!
Ich habe mir heute die Bundestagsdebatte angetan. Ja, angetan, denn das, was man von CDU, CSU und AfD geboten bekam, und wie die Sozialdemokratie die Koalition gegen die Bürgerinnen und Bürger, gegen soziale Gerechtigkeit und vor allem gegen Klima- und Mieterschutz verteidigt, macht einfach nur noch fassungslos.
https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7654067
Doch mein Interesse galt eigentlich dem neuen Gesetz von #Misswirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Das Interessante an der kriminalistischen Definition von Korruption ist, dass es gar nicht um Bestechlichkeit gehen muss, sondern dass im Amt bestimmte Marktteilnehmer bevorzugt und andere benachteiligt werden, ohne dass die Person im Amt irgendeinen finanziellen Vorteil erlangt.
https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/Korruption/korruption_node.html
Die kriminologische Forschung definiert Korruption als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines Anderen, auf dessen Veranlassung oder in Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (Täter in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)
Und genau in diesem Bereich arbeitet unsere Misswirtschaftsministerin, Frau Reiche. Die fossile Lobby wird bevorzugt, alternative Energien ausgebremst und die Netzbetreiber können weiter den Schlaf der Ungerechten schlafen und das Leitungsnetz auf dem Niveau des 20. Jahrhunderts betreiben. Das ist eigentlich Deindustrialisierung in ihrer reinsten Form.
Keine Volkswirtschaft kann es verkraften, wenn Uraltechnologien und moderne Technologien parallel weiterlaufen können.
»Eine robuste Abschätzung der Klimawirkung des Gesetzes kann erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erfolgen«
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-06/gebaeudemodernisierungsgesetz-bundesregierung-co2-katharina-reiche?wt_zmc=sm.int.zonaudev.facebook.ref.zeitde.redpost_zon.link.sf&utm_campaign=zeit&utm_source=facebook&utm_referrer=facebook&utm_medium=redpost&fbclid=IwY2xjawSTRrVleHRuA2FlbQIxMQBzcnRjBmFwcF9pZBAyMjIwMzkxNzg4MjAwODkyAAEehYjbm5OIZ2SVq2qpv8FTIQKhIpy6cJ752fFg_R0UK4vcZwSBQ
So werden also Gesetze in Deutschland gemacht – im Texas-Style. Erst schießen, dann fragen. Ob es um die Ausländermaut oder die Mütterrente geht. Dem alten Adenauer wird nachgesagt, er habe auf die Frage, wann die Auswirkungen einer Sozialleistung im Haushalt auffällig werden, die Antwort „in 20 Jahren” bekommen. Darauf bemerkte er zufrieden: „Da bin ich schon tot!”
Mit anderen Worten: Mit den Auswirkungen habe ich nichts zu tun, also muss ich sie für die Zukunft der Menschen nicht beachten.
Es ist das Erbe Adenauers, das Frau Reiche nun eine Renaissance erlebt. Wenn wir uns ehrlich machen und die Politik der letzten 50 Jahre betrachten, gehört diese Einstellung zum genetischen Erbe der Politik.
Erstaunlich ist aber, dass dieses Prinzip, Gesetze ins Blaue hinein zu produzieren, immer noch funktioniert und jede Warnung in den Wind geschossen wird. Schauen wir uns die letzten 50 Jahre an, dann können wir Folgendes resümieren: Die Bundesrepublik funktioniert nicht wegen ihrer Gesetze, Politiker:innen und CEOs in der Privatwirtschaft, sondern trotz ihnen. Die Überbelastung des Systems Bundesrepublik ist jedoch erreicht. So wie ein Produkt in der Prüfmaschine auf Belastungsfähigkeit schließlich zerstört wird, so zerbröselt nun auch die gesamte Republik. Die Infrastruktur im ÖPNV und im Straßenverkehr zerbröselt dank der „Weitsicht” einer schwarzen Null. Die Sozialversicherungen zerbröseln dank des permanenten Nichtstuns.
Doch es soll heute um Frau Reiche gehen. Nun, ihr Vortrag zu ihrem Gesetz war wie eigentlich immer eine Ansammlung von Textbausteinen, in denen die üblichen Plattitüden heruntergebetet wurden.
Da war wieder von Freiheit die Rede, von angeblicher Marktwirtschaft und von der Verantwortung der Bürger:innen. Es wurde jedoch nicht auf die Kritik aus allen Bereichen der Gesellschaft und Fachkreisen eingegangen. Alles in allem blieb Frau Reiche in ihrem Arbeitsauftrag, der fossilen Wirtschaft über das Jahr 2045 hinaus Profite zu sichern.
Nun soll dieses Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Sollte es Gesetz werden, werden mit Sicherheit Klagen gegen das Gesetz folgen und wie bei der Ausländermaut können wir davon ausgehen, dass dieses Machwerk kassiert wird. Eine weitere Blamage dieser „Nichtregierung”.
Doch Frau Reiche wird diese Zeit nutzen, um möglichst viele Verträge mit der fossilen Wirtschaft unter Dach und Fach zu bringen, die dann, wie einst bei Verkehrsminister Scheuer, zu massiven Regresszahlungen führen werden.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist von Korruption, Verfassungswidrigkeit und dem Scheitern der deutschen Klimapolitik im europäischen Rahmen umwoben.
Wann werden die Auswirkungen spürbar sein? Nun, die sogenannte Biotreppe soll ab dem 01.01.2029 greifen. 2030 flattern den Menschen dann die Heizkostenabrechnungen ins Haus. Um mit Adenauer zu antworten, ist die Zeit zu kurz und Frau Reiche zu jung. Mal sehen, wo sie dann mit ihrem Freiherrn wohnt.
Katharina Dröge hat eine passenden Antwort gegeben.
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Quellen
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-06/gebaeudemodernisierungsgesetz-bundesregierung-co2-katharina-reiche?wt_zmc=sm.int.zonaudev.facebook.ref.zeitde.redpost_zon.link.sf&utm_campaign=zeit&utm_source=facebook&utm_referrer=facebook&utm_medium=redpost&fbclid=IwY2xjawSTRrVleHRuA2FlbQIxMQBzcnRjBmFwcF9pZBAyMjIwMzkxNzg4MjAwODkyAAEehYjbm5OIZ2SVq2qpv8FTIQKhIpy6cJ752fFg_R0UK4vcZwSBQCagNvQ7374_aem_tqKqS8R3SRtMR9HXQOVggQ
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energiewende-sonnenstrom-smart-meter-100.html
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