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Gerade wird in der von „Linken dominierten Presse“ – Spaß beiseite – eine große Kampagne für Kürzungen im Sozialbereich gefahren. Es gäbe kein Geld, wir müssten alle den Gürtel enger schnallen. Merz schwört die Bevölkerung auf Verzicht ein und erklärt, was er unter Wohlstandbewahrung versteht.


Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte dem „Münchner Merkur“ kürzlich gesagt: „Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög werden wir absehbar nicht erhöhen können.“ In manchen Bereichen müsse gespart werden, „jedenfalls solange wir kein Wachstum haben“.

https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_101280586/rente-buergergeld-bafoeg-wo-die-koalition-jetzt-kuerzen-will.html

Auch in einer Börsensendung war dies Thema. Dabei wurden vor allem die skandinavischen Länder hervorgehoben, in denen sich alle zusammengesetzt hätten, um Reformen zu beschließen. Alle! Das ist das Thema: alle. In Deutschland bedeutet „alle” eben nicht alle, sondern nur einen Teil der Gesellschaft, nämlich den Teil, der eh nichts hat und von seiner Arbeitskraft lebt. Der soll es richten, indem er verzichtet. Nur, worauf soll er noch verzichten? Vor allem in den Bereichen, die ihn schützen sollen, wenn er seine Arbeitskraft nicht mehr verkaufen kann, weil sie keiner benötigt, weil er krank oder alt geworden ist und Pflege benötigt.

Ja, die skandinavischen Länder haben aber eines, was Deutschland nicht hat. Eine Oberschicht, die genau weiß, dass ihr Reichtum nicht durch eigene Arbeit entstanden ist, sondern durch die Arbeit der Menschen im Land. Und dass man sich deshalb nicht seiner Verantwortung entziehen kann.

Das spiegelt sich auch in den Spitzensteuersätzen und den daraus resultierenden gesellschaftlichen Errungenschaften wider. Wenn wirklich alle ihren Beitrag leisten, dann kann es gelingen.

In Deutschland predigt man aber, dass es nur gelingt, wenn die Oberschicht möglichst wenig zum Staatsgefüge beiträgt, wenn also die Steuerlast nach oben hin immer geringer wird.

In den skandinavischen Ländern sieht man das anders, deshalb sind dort Werte wie Bildung und Kinderbetreuung auch ganz vorne.

Während man in Deutschland also darüber nachdenkt, das Elterngeld wieder abzuschaffen, werden schwedische Männer heute immer noch schief angeschaut, wenn sie keine Elternzeit nehmen.

Ich habe also ChatGPT gefragt, wie der Reichensteuersatz in den skandinavischen Ländern aussieht.

„Hier sind die aktuellen Spitzensteuersätze (höchste Grenzsteuersätze auf Einkommen) in den skandinavischen Ländern. Die genaue Belastung variiert durch Kommunalsteuern, Sozialabgaben und Sonderregeln, aber die Tabelle gibt einen guten Überblick:

LandSpitzensteuersatz EinkommensteuerBesonderheiten
Dänemarkca. 52–56 %Sehr hohe kommunale Steuern plus staatliche „Topskat“/Spitzensteuer.
Schwedenca. 52–55 %Kommunalsteuer + nationale Zusatzsteuer für hohe Einkommen.
Norwegenca. 47–52 %Progressives System mit zusätzlicher Vermögenssteuer für Vermögende.
Finnlandca. 55–57 %Kombination aus Staats-, Kommunal- und Kirchensteuer möglich.
Islandca. 46–48 %Vergleichsweise niedriger als die übrigen Nordics.


Ein paar wichtige Punkte dazu:

  • Diese Werte sind Grenzsteuersätze. Nicht das gesamte Einkommen wird so hoch besteuert, sondern nur der Teil oberhalb bestimmter Schwellen.
  • Die skandinavischen Länder finanzieren damit umfangreiche Sozialleistungen: Gesundheitssystem, Hochschulen, Kinderbetreuung, Arbeitslosenabsicherung usw.
  • Besonders Dänemark und Finnland gehören weltweit regelmäßig zu den Ländern mit der höchsten Einkommensbesteuerung.

Zum Vergleich:

  • Deutschland liegt beim regulären Spitzensteuersatz bei 42 %, der Höchststeuersatz („Reichensteuer“) bei 45 %.!

Fazit:

Vielleicht würde es ja klappen, wenn wirklich alle mitmachen würden. Ich glaube kaum, dass das funktioniert, denn unsere Oberschicht ist immer noch auf der Bewusstseinsebene eines Landjunkers.


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Quellen:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101280986/dgb-demo-gegen-merz-regierung-ein-ungeheuerlicher-vorgang.html

https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_101280586/rente-buergergeld-bafoeg-wo-die-koalition-jetzt-kuerzen-will.html


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