Wie seit über 100 Jahren gegen den Sozialstaat agitiert wird und die ideologische Urschrift der Konservativen und Liberalen.
Nun, ich war bereits durch meine politische Arbeit ab 1975 mit den Diskussionen über die Grenzen des Sozialstaates vertraut und hatte mich in meiner wissenschaftlichen Hausarbeit von 1982 an der Sozialakademie in Dortmund bereits mit dem Thema befasst. Zwar ging es im Hauptteil um die Gesundheitspolitik, doch insgesamt stellte sich bereits die Frage nach der Finanzierbarkeit des Sozialstaates und seiner Rolle in einem System, in dem Menschen und Natur nur Waren sind und sich die Sozialpolitik einzig auf den Warencharakter der Menschen reduziert. Es ging damals bereits um die Finanzierung der Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung. Im Hinblick auf den heutigen Angriff ist es jedoch interessant, dass sich in den letzten über 50 Jahren, in denen die CDU zweimal 16 Jahre am Stück die Kanzlerschaft stellte, nichts verändert hat. Das hat einen plausiblen Grund. Keiner hat eine Alternative.
„Zu diesem Sicherheitssystem zählen die Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und die Unfallversicherung, Einrichtungen also, die vorrangig bei eingetretenen Risiken eine ausreichende materielle Sicherung garantieren sollen. Hinzu kommen direkte staatliche Transfers wie Wohngeld, Sozialhilfe etc. ; die insbesondere den schwächeren Einkommensgruppen zufließen. Auch die sozialpolitische Schutzgesetze wie Arbeitssicherheit, Jugend- und Mutterschutz, Mitbestimmung und Kündigungsschutz zählen zum staatlichen Aufgabenfeld.
Die ökosozialistsiche Gesellschaft – eine konkrete Utopie, Günter Biernoth, wissenschaftliche Hausarbeit, Seite 72
6.1.2 Grenzen des Sozialstaates
Ungeachtet der sozialen Errungenschaften wird allerdings zunehmend Kritik am sozialen Sicherungssystem laut. Scheinbar werden die Grenzen der Finanzierbarkeit sichtbar, wie die kontinuierlich aufbrechenden Haushaltslücken belegen. Hierbei ist allerdings der konservativen Sozialstaatskritik entgegenzuhalten:
➢ dass sie die Ursachen sozialer Risiken aus der Diskussion ausblenden, während die Folgen umso mehr kritisiert werden, die meist als individuelles Fehlverhalten interpretiert werden (z.B. Arbeitsunwillen), letztlich müssen sich daher die Folgen und nicht die Ursachen sozialer Kosten rechtfertigen.
➢ soziale Problemfelder, die einen Ausbau sozialer Handlungsfelder erfordern (z.B. Sozialhilfe) werden nicht mehr gesehen.
➢ negative Auswirkungen der Leistungsgesetze werden vorrangig bei den Betroffenen festgemacht, während Mitnahmeeffekte von Unternehmen und privaten Leistungsanbietern im sozialen Sicherungssystem geleugnet werden.
Mit dieser konservativen Sozialstaatskritik ist die Diskreditierung sozialer Leistungen, um soziale Risiken zu individualisieren und Leistungen abbauen zu können ; qualitative Strukturveränderungen die zu einer stärkeren Belastung der besser verdienenden Einkommensgruppen führt, wird als nicht systemkonform abgelehnt. „
Der aktuelle Angriff auf den Sozialstaat
Als der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte, viele Rentner könnten eigentlich länger arbeiten, und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zugleich von „Lifestylearbeit“ sprach, schien für einen Moment eine neue sozialpolitische Debatte eröffnet zu werden. Der Vorwurf lautet, dass Arbeit in Deutschland zunehmend als lästige Unterbrechung der Freizeit betrachtet wird. Der Sozialstaat setze falsche Anreize, sichere zu komfortabel ab und schwäche damit Leistungsbereitschaft und wirtschaftliche Dynamik.Hinzu komme dann auch noch der Bürokratieabbau, da Sozialleistungen sich als bürokratische Monster erweisen, weil es Einzelfallprüfungen gibt und es „hunderte Sozialleistungen“ gibt, sodass eigentlich keiner mehr durchblickt.
Ja, es stimmt, es gibt in der Tat einen Dschungel an Sozialleistungen, die man bündeln könnte. Doch konservative Bürokratiediskussionen drehen sich im Sozialbereich immer um Abschaffung oder Kürzung. Sobald jedoch das Steuerrecht Thema wird, dreht sich der Wind sofort. Auch bei der Frage, wer sich alles an der Finanzierung des Sozialstaates beteiligt, herrscht bei der Union nur Schweigen und Ablehnung. Die Begründung ist immer dieselbe: Es gäbe genug Geld, nur seien die Leistungen zu hoch und würden falsche Anreize schaffen.
Doch bei genauerem Hinsehen wirkt diese Kritik erstaunlich vertraut. Tatsächlich begleitet sie den deutschen Sozialstaat seit dessen Entstehung und folgt seit mehr als hundert Jahren einem sehr ähnlichen Argumentationsmuster.
Agenda 2010 – Das Hartz IV Regime
Reisen wir also mal zurück in der Zeit. Wir machen es wie in der Zeitmaschine und reisen nur 23 Jahre zurück, also ins Jahr 2003. Seit seinem Amtsantritt will Schröder das Sozialsystem reformieren. Er hatte seine Kanzlerschaft auch an die Höhe der Arbeitslosenzahlen geknüpft.
Es begann ein Angriff auf die Sozialsysteme und vor allem auf die Privatvermögen der Menschen, die arbeitslos wurden – etwas, das bisher für unmöglich gehalten wurde.
Es war der größte Raub von Privatvermögen, den es jemals in der Bundesrepublik gegeben hat. Erbschaften mussten aufgezehrt, Wohnungen verlassen und Autos verkauft werden. Die Abfederung bei Jobverlust wurde aufgegeben. Eine beispiellose Hatz auf Menschen ohne Arbeit wurde inszeniert. Wieder wurde das alte Märchen aufgewärmt, dass Menschen es sich in der sozialen Hängematte bequem machen würden, weil es keine Anreize gäbe, seinen Unterhalt selbst zu finanzieren. Dass es keine adäquate Arbeit gibt, findet im Gedankenuniversum von Politikern nicht statt. Die Losung „Fordern und Fördern“ wurde zum neuen Mantra. Inhaltlich hat sich um die „Arbeitsmarktreformen” ein Netzwerk von zweifelhaften „Weiterbildungseinrichtungen” gebildet, die mit „Präventivbewerbungen” die Menschen zwangen, jedes noch so kleine Unternehmen anzuschreiben, auch wenn dieses keine Mitarbeitenden einstellen wollte.
Grundlage war ein Medienbericht über einen Studenten, der einen Arbeitgeber so überzeugte, dass dieser ihn einstellte, obwohl er keine Planstelle hatte.
In diesen Akademien arbeiteten dann Menschen wie der Werbetexter, der „Aus Raider wird jetzt Twix, sonst ändert sich nix“ erfand. Gefordert wurde viel, gefördert wurde private Weiterbildung auf Werbetexterniveau. In der BILD und im privaten Unterschichtenfernsehen überschlugen sich die Sendungen über „faule Hartzer“.
Diese „Reform“ zerstörte die Basis der SPD und zwang die CDU zur Einführung des Mindestlohns, da die Unternehmen die Zwangslage der Menschen ausnutzten, um sie in sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen auszubeuten.
Die SPD hatte sich in eine Zwickmühle gebracht. 14 Jahre brauchte die Sozialdemokratie, um sich von diesem sozialpolitischen Irrsinn zu befreien. Mit dem neuen „Bürgergeld“ wollte sie sich vom Stigma des Hartz-IV-Regimes befreien. Doch genau mit dieser Reform schlugen nun die Konservativen und Reaktionäre zu. Sie nutzten die von der SPD selbst erfundenen Propagandaphrasen und richteten sie gegen die SPD. Die SPD sei nun eine Partei der Sozialschmarotzer, die sich nicht mehr um die hart arbeitenden Menschen kümmert, die morgens um 5 Uhr aufstehen und ihre Pflicht verrichten. Das Ergebnis sah man bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, wo die Arbeiter diesen Spin aufgriffen und stattdessen ihr Heil in der AfD suchten. Die AfD nahm diesen Spin gerne auf, lobte die SPD Gerhard Schröders und bot der SPD eine Zusammenarbeit an. Mehr Demütigung geht nicht.
Doch Gerhard Schröder und seine Agenda-Politik sind nicht vom Himmel gefallen. Bereits 20 Jahre vor der Entscheidung für die Agenda 2010 hatte sich die europäische Sozialdemokratie auf eine neue Strategie verständigt. Getrieben von den erdrückenden Wahlerfolgen der Konservativen – Margret Thatcher wurde 1979 als erste Frau Premierministerin und Helmut Kohl hatte durch den Lambsdorff-Putsch gegen Helmut Schmidt 1982 das Kanzleramt errungen – suchte die europäische Sozialdemokratie nach neuen Lösungsansätzen. Auch in Frankreich errangen die Konservativen und Rechten 1986 die Macht im Parlament. Die Konservativen (Seeheimer Kreis) in der SPD haderten mit sozialdemokratischen oder sozialistischen Lösungsansätzen. Im Großen und Ganzen verabschiedete man sich von der nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik und konzentrierte sich darauf, die Produktionsbedingungen besser zu gestalten. Tony Blair wurde zum Gesicht von New Labour, einer Partei, die sich vom handelnden Staat auf den marktorientierten Staat reduzierte, der die „Marktbedingungen“ schützen soll.
Die Grenzen des Sozialstaats
Bereits 1978 bereitete die CDU/CSU mit dem Kongress „Verwaltete Bürger – Gesellschaft in Fesseln“ den Ausstieg aus dem bisher geltenden Konsens des Sozialstaatsprinzips vor.
Es war die CDU, die nach dem Zweiten Weltkrieg und den Erfahrungen mit der Weimarer Republik einen starken Sozialstaat formierte. So entwickelte sich in der Bundesrepublik ein breiter politischer Konsens über die Bedeutung sozialer Sicherung. Das Modell der Sozialen Marktwirtschaft verband marktwirtschaftliche Dynamik mit sozialpolitischer Absicherung. Allerdings wurde mit dem Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ vermieden, dass es der Staat ist, der durch regulatorische Maßnahmen die sozialen Leitplanken einzieht, und nicht die Wirtschaft oder gar der Markt, der nun weder sozial noch asozial agieren kann.
Korrekt müsste das Wirtschafts- und Sozialmodell daher „marktwirtschaftlich orientierte Privatwirtschaft in einem regulierenden Sozialstaat“ heißen.
Dieser Konsens wurde maßgeblich durch Politiker wie Konrad Adenauer und Wirtschaftsminister Ludwig Erhard geprägt. Besonders prägend war die Rentenreform von 1957, die eine dynamische Anpassung der Renten an die Lohnentwicklung einführte.
In den Jahrzehnten des Wirtschaftswunders galt der Sozialstaat vielen als Erfolgsgeschichte: steigender Wohlstand, wachsende soziale Sicherheit und eine vergleichsweise stabile Gesellschaft. Der Geburtsfehler war jedoch, die Finanzierung einzig und allein mit dem Wirtschaftswachstum zu verknüpfen.
Heiner Geisler als Herausgeber fasste dann im Gleichnamigen Buch „Verwaltete Bürger – Gesellschaft in Fesseln“ zusammen.
Um den Tenor des Buches zu verdeutlichen hier das Inhaltverzeichnis:
Vorwort 7
https://d-nb.info/790062097/04
Rainer Barzel: Bremsklötze weg! 9
Wolfram Fischer: Staat und Beamtentum. Zur Entwicklungsgeschichte und Gegenwartsproblematik des modernen Staates 14
I. Daten – Fakten — Trends 29
Staat und Bürokratisierung Paul Broicher: Gängelwirtschaft statt Marktwirtschaft?
29 Carl Heinrich Friauf: Im Dschungel des Steuersystems 36
Gesellschaft und Bürokratisierung 45
Horst Föhr: Bürokratisierung in Verbänden 46
Horst Bosetzky: Bürokratisierung in Wirtschaft und Unternehmen 55
Theodor Schober: Der Mensch im Labyrinth des Sozialstaates 72
II. Ursachen der Bürokratisierung 83
Roman Herzog: Gleichheit und Gerechtigkeit »Normierungswut« als Ursache der Aufblähung der Bürokratie 83
C. Northcote Parkinson: Zur Eigendynamik bürokratischer Systeme 93
Helmut Klages: Anspruchsdynamik und Bürokratisierung 100
Niklas Luhmann: Die Organisationsmittel des Wohlfahrtsstaates und ihre Grenzen 112
III. Perspektiven und Alternativen 121
Heiner Geißler: Alternativen zu einer verbürokratisierten Gesellschaft 121
Philipp Herder-Dorneich: Bürokratisierung und Ordnungspolitik 131
Clemens-August Andreae: Alle Macht dem Staate? öffentliche Aufgaben – alternative Möglichkeiten ihrer Erfüllung 149
Erwin K. Scheuch: Die Selbsttäuschung der Bürokratie 157
Rene Ahlberg: Die Bürokratie als herrschende Klasse in sozialistischen Gesellschaften 190
Karl-Ernst Schenk: Demokratie oder Bürokratie? Dezentralisierung — Selbstverwaltung — Entbürokratisierung 200
Hans Buchheim Bedrohung und Chancen der Freiheit 211
Verwaltete Bürger -Gesellschaft in Fesseln? Ergebnisse der Podiumsdiskussion 219
Gleichzeitig startete die CDU/CSU ihre Kampagne „Freiheit statt Sozialismus“. Die Grundlage hierfür schuf Franz Josef Strauß mit seiner Sonthofener Rede. Darin wurde der Sozialstaat mit dem „Sozialismus“ der DDR gleichgesetzt.
Strauß erklärte am 24. Januar 1978 im Bundestag:
„Meine Damen und Herren, ich habe auf dem Mannheimer Parteitag der CDU am 24. Juni 1975 in meiner Rede gesagt: ‚Sie müssen heute den Mut haben, zu sagen, daß die Grenze des Sozialstaates erreicht sind.‘ Ich habe in meiner Rede vor dem Institut Finanzen und Steuern am 7. April 1976 gesagt: ‚Die explosionsartige Kostenentwicklung in die dem Bereich wirft die Frage auf, ob die Belastbarkeitsgrenze unserer Volkswirtschaft mit kollektiven Soziallasten nicht bereits erreicht, wenn nicht überschritten ist.‘ Ich habe in derselben Rede ferner gesagt: ‚Ein Sozialsystem, das den Angebotskatalog ständig durch neue Leistungen erweitert, immer mehr Sozialtransfers in die Dynamisierung einbezieht und den Empfängerkreis permanent ausdehnt, birgt zwangsläufig die Gefahr der Selbstzerstörung in sich. Wir sind nicht am Ende der Sozialpolitik, aber die Grenzen des Sozialstaats sind erreicht.“
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 , Seiten 5157 ff
In den 1970er Jahren verabschiedete sich die CDU vom Konsens des Sozialstaats. Doch die Wirtschaftskrise von 1981/82, die darauf beruhte, dass der Wiederaufbau Deutschlands weitgehend abgeschlossen war, der Konsum an seine Grenzen stieß und die Arbeitslosenzahlen explodierten – sie verdoppelten sich innerhalb eines Jahres von 900.000 auf 1,8 Millionen – und die FDP einen wirtschaftsliberalen Kurs einschlug (Lambsdorff-Putsch), bremste diesen Abbau des Sozialstaates ab. Denn plötzlich war man als Regierungspartei – Kohl hatte mit Lambsdorff Helmut Schmidt gestürzt – auf diese soziale Absicherung angewiesen, wenn man die Zukunft der neuen liberal-konservativen Regierung Kohl nicht durch soziale Konflikte gefährden wollte. So verweigerte sich die Regierung Kohl einer dringend notwendigen Rentenreform. Während Österreich also an einer neuen Rentenkasse arbeitete, propagierte der damalige CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm: „Die Rente ist sicher.”
Daran änderte auch die im Jahr 1998 gewählte rot-grüne Regierung zunächst nichts.
Österreich hatte ab dem 01.05.2005 ein neues und es galt galt ein Beitragssatz von 22,8 % (12,55 % Arbeitgeber und 10,25 % Arbeitnehmer) und alle mussten in die Rentenkasse einzahlen. Zugleich wurde die Rente digitalisiert. Das Rentenniveau liegt weiterhin über dem deutschen.
In Deutschland herrscht dagegen der Neoliberalismus unter Gerhard Schröder mit der Einführung eines auf die Versicherungskonzerne zugeschnittenen Privatrentenservice.
Auch im Bereich der Attraktivität, weiterzuarbeiten, geht Österreich einen anderen Weg. Während man in Deutschland ein beitragsfreies Einkommen von 2.000 Euro als Aktivrente propagiert, kann man in Österreich seine Arbeitszeit in Erwerbsarbeit und Rente aufteilen. Wer 60 % arbeitet, bekommt 40 % Rente.
Doch woher kommen die Angriffe? Gibt es dazu eine Blaupause?
Der erste Angriff auf den Sozialstaat
Tatsächlich reichen die Wurzeln des deutschen Sozialstaats in die Politik von Reichskanzler Otto von Bismarck im Deutschen Kaiserreich zurück. Zwischen 1883 und 1889 wurden zentrale Sozialversicherungen eingeführt.
- die Krankenversicherung (1883) und
- die Unfallversicherung (1884)
- und schließlich die Invaliditäts- und Altersversicherung (1889).
Diese Reformen gelten heute als die Geburtsstunde der modernen Sozialpolitik. Sie sollten Arbeiter gegen zentrale Lebensrisiken absichern und gleichzeitig für politische Stabilität sorgen. Bismarcks Kalkül war dabei nicht nur sozial-, sondern auch machtpolitisch: Die Sozialleistungen sollten die Arbeiter stärker an den Staat binden und den Einfluss der sozialistischen Bewegung begrenzen.
Doch schon damals formierte sich Kritik. Liberale Ökonomen und Unternehmer warnten vor steigenden Kosten, wachsender Bürokratie und einem Rückgang der Eigenverantwortung. Ihre Sorge lautete, dass staatliche Absicherung Leistungsanreize schwächen könne.
Die Blaupause für die Argumentation gegen den Sozialstaat entstand im Jahr 1912, als der Nationalökonom Ludwig Bernhard seine Schrift „Unerwünschte Folgen der deutschen Sozialpolitik“ veröffentlichte.
Bernhard argumentierte darin, dass Sozialpolitik langfristig negative Nebenwirkungen erzeuge. Seine zentralen Thesen:
- Sozialleistungen könnten Abhängigkeiten schaffen.
- Staatliche Regelungen führten zu wachsenden Verwaltungssystemen.
- Der Ausbau sozialer Rechte erhöhe das Anspruchsdenken der Bevölkerung.
Das in drei Teile gegliederte Buch „Staatliche Regulierung und Unabhängigkeit“, „Der Kampf um Versicherungsrenten“ und „Der Missbrauch sozialer Einrichtungen“) greift die gesamte deutsche Sozialgesetzgebung an.
Aus dieser Perspektive erscheint der Sozialstaat nicht als Fortschritt, sondern als Quelle neuer Probleme. Viele der von Bernhard formulierten Argumente tauchen heute wieder auf. Ein Unterschied ist jedoch, dass die Sozialdemokratie, die früher die Verfechterin des Sozialstaates und der Arbeitnehmerrechte war, es seit der Ära Schröder nicht mehr ist. Das kurze Aufbäumen gegen den neoliberalen Mainstream in der Phase der Ampelregierung verpuffte schnell, und heute argumentiert Herr Klingbeil wie vor über 110 Jahren.
Schauen wir also mal genauer in den Text. Ich hatte nach dem Buch gesucht und wurde auch fündig. Doch als ich den Preis sah, wusste ich, dass diese alte Schrift anscheinend ziemlich beliebt ist. 55 Euro für ein solch antiquarisches Werk, dessen Thesen schon damals wissenschaftlich kritisiert und widerlegt wurden, sind eigentlich nur etwas für Bibliotheken und Universitäten.
Ich beziehe mich daher nur auf eine Sekundärschrift, eine Rezension von Lewis S. Garnett, die man online in der Oxford University Press einsehen kann. Ich habe das Dokument durch DeepL übersetzen lassen, es ist hier zu lesen.
Wie aktuell liest sich die Grundeinschätzung, zu der Garnett kommt.
https://kassandras-erben.de/wp-content/uploads/2026/06/Gannett-Bernhardsunerwnschtefolgen-1914-de-DE.pdf Seite 561f
„Die harte Kritik, die in Deutschland laut wurde, ist insgesamt gerechtfertigt – Bernhard hat nur die Schattenseiten beschrieben. Seiner Aufdeckung der Missstände folgt kein konstruktives Programm. Nur in seinem Mittelteil schlägt er Reformen vor, von denen die meisten jedoch nur geringfügig sind.“
Niemand wird im heutigen Deutschland ernsthaft bestreiten, dass echte Reformen notwendig sind. Doch wir sehen in dem Gehampel der Regierung, dass es genau nach demselben Schema F ablaufen wird: Die Schattenseiten werden groß aufgepumpt, der angebliche Missbrauch von Sozialleistungen wird übergroß in den Raum gestellt, um sich dann in Kleinigkeiten zu verlieren und letztlich alles so zu belassen, wie es ist. Aber es werden ganz klar Sündenböcke erschaffen, die dann nach Belieben auf die politische Bühne gezerrt werden können.
Es könnten die Worte von Katherina Reiche, Carsten Linnemann, Thorsten Frei oder Friedrich Merz sein, wenn Gannett Friedensburg oder Bernhard zitiert:
Friedensburgs Angriffspunkt war die scheinbare Umwandlung des Versicherungssystems in eine Armenfürsorge bei den Versicherungsgerichten und insbesondere beim Reichsversicherungsamt. Bernhard befürchtet vielmehr, dass das Gesetz dazu führt, dass die Versicherten nervös nach Renten suchen und ein Bewusstsein für körperliche Beschwerden entwickeln, das zu unbewusster oder oft bewusster Übertreibung in der Hoffnung auf höhere Renten führt.
https://kassandras-erben.de/wp-content/uploads/2026/06/Gannett-Bernhardsunerwnschtefolgen-1914-de-DE.pdf Seite 561
Bürokratie
Interessant ist folgende Passage in der Rezension:
Argument 1912
In den nächsten beiden Kapiteln beklagt er die detaillierte Neugier der Fabrikinspektoren, die die Arbeiter sogar fragen, ob sie vor Arbeitsbeginn gefrühstückt haben. Er protestiert gegen den „Tintenfluss“ , der aus den vom Fabrikanten geforderten Aushängen, Listen und Statistiken resultiert, der die gesetzlichen Vorschriften in seiner Fabrik aushängen muss und damit „eine indirekte Kontrolle durch die Arbeiter selbst. “ Er muss ferner, wenn Sonntags- oder Überstundenarbeit erforderlich ist, eine Liste der so beschäftigten Arbeiter und die jeweilige Stundenzahl vorlegen. Dies sind nur Beispiele. Die Vorschriften für die Sonntagsarbeit mit ihren
Ausnahmen, Ausnahmen von Ausnahmen und Ausnahmen von
diesen sind ärgerlich umfangreich. Die gesetzliche Regelung der
Pausen (wenn die Arbeitszeit mehr als acht Stunden beträgt) ist in
der Eisen- und Stahlindustrie besonders unpraktisch. Eine
schematische Aufteilung von Arbeit und Pausen ist in großen
Industriezweigen nicht durchführbar
https://kassandras-erben.de/wp-content/uploads/2026/06/Gannett-Bernhardsunerwnschtefolgen-1914-de-DE.pdf Seite 562 f
Wenn 1912 die Bürokratie „als Fluss von Tinte“ tituliert wurde klingt heute natürlich viel moderner.
So betitelt die IHK Leipzig ihren Artikel 2023 folgender Maßen:
„Reform der Arbeitszeiterfassung weckt Sorgen vor neuer Bürokratie“ unter anderem ist dort zu lesen:
https://www.leipzig.ihk.de/wirtschaft/detail/reform-der-arbeitszeiterfassung-weckt-sorgen-vor-neuer-buerokratie/
„Dieser Entwurf sorgt nach medialer Bearbeitung durch große überregionale Zeitungen nachvollziehbarerweise in der regionalen Wirtschaftswelt jetzt schon für Aufregung, obwohl er sich noch in der Regierungsabstimmung befindet und die obligatorische Verbändebeteiligung noch nicht eingeleitet wurde. Das Arbeitsministerium muss mit der Reform des Arbeitszeitgesetzes Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) umsetzen, welche eine Erfassung der Arbeitszeiten verlangen.
Uns gegenüber haben Unternehmen ihre Sorgen geäußert. Beispielsweise sagt Steffen Foede, Geschäftsführer der Konsum Leipzig Dienstleistungsgesellschaft mbH: „Über diese Gesetzesinitiative bin ich mehr als verwundert und traurig. Wollen wir nicht Bürokratie und sinnlosen Aufwand vermeiden, die Flexibilität fördern und uns auf wesentliche Dinge konzentrieren? Hier sehe ich ein weiteres Bürokratiemonster auf uns zukommen.“
Da ist er: Der „Fluss aus Tinte“ wird zum „Fluss aus Daten“. Was mich immer wieder verwundert: Einerseits wollen alle die Digitalisierung, andererseits wird die Erfassung der Arbeitszeiten zum bürokratischen Problem. Ich habe jahrelang die obligatorische Stechuhr betätigen müssen. Dann wurden die Arbeitszeiten händisch ausgerechnet und verrechnet, die Überstunden erfasst und entsprechend die Zulagen für Mehrarbeit oder Schichtarbeit berechnet. Das ist heute elektronisch ganz einfach. Es ist eben kein bürokratischer personeller Aufwand, sondern schlicht und ergreifend eine Datenbank, die automatisch alles auswertet.
Der eigentliche Hintergrund der unternehmerischen Kritik ist wohl das, was Bernhard zitiert.
„Er muss außerdem, wenn Sonntags- oder Überstundenarbeit erforderlich ist, eine Liste der beschäftigten Arbeiter und die Anzahl der jeweils geleisteten Stunden vorlegen.“
Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Im Jahr 2025 wurden in der Bundesrepublik im Durchschnitt 11,6 bezahlte und 15,6 unbezahlte Überstunden abgeleistet. Unbezahlte Überstunden!
Allein im ersten Quartal 2025 fielen im Gesundheits- und Sozialwesen 21,2 Millionen bezahlte und 17,2 Millionen unbezahlte Überstunden an. Mit einer entsprechenden Dokumentationspflicht wäre das natürlich wesentlich schwerer, wodurch Kosten entstehen würden.
Auf der einen Seite stehen die Profitinteressen, die nur durch Gesetze, also Bürokratie, eingedämmt werden können. Auf der anderen Seite stehen die Schutzinteressen der abhängig Beschäftigten. Dass die Profitinteressen keine Übertreibung sind, zeigt das noch nicht so lange zurückliegende Hartz IV. Die Ausbeutung wurde so extrem, dass sich eine von der CDU/CSU geführte Regierung gezwungen sah, einen Mindestlohn einzuführen – eigentlich ein absolutes No-Go für die Unionsparteien.
Zurück ins Jahr 1912: Schon damals versuchte die preußische Regierung zusammen mit den Unternehmern, eine Art Gemeinschaft zwischen Kapital und Arbeit zu schaffen. Der Slogan hieß: „Gemeinsam Arbeit für gemeinsame Interessen, politische Kämpfe vergessen.“
Doch die unterschiedlichen Interessen der beiden Klassen sind so diametral unterschiedlich, dass sich dieser Ansatz nie verwirklichen ließ. Die oberen 10 % können sich nicht vorstellen, dass die Menschen, die arbeiten, nur ihre eigenen Körper und ihre Arbeitskraft verkaufen können, während die oberen 10 % auf ihre Kapitalreserven zugreifen können. Der Sozialstaat ist eben diese Reserve für die unteren 90 % der Gesellschaft.
Hier noch einmal eine Gegenüberstellung der Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld:
Die Pflegeversicherung erzählt auch eine Erfolgsgeschichte.“
„Zwar kommen die Gutachterinnen der Versicherung in regelmäßigen Abständen zum Hausbesuch. Doch am Ende dieser Visiten stehen nicht nur bei den Älteren in aller Regel weitere Leistungen und eine Höherstufung im Pflegegrad. An Gesundung ist nicht zu denken.“
https://www.t-online.de/finanzen/kolumne-ursula-weidenfeld/id_101274434/pflegeversicherung-reform-muss-kosten-senken-wer-zahlt-.html
Betrachten wir nun Ludwigs Schlussfolgerungen aus dem Jahr 1912.
„Ihr wisst alle, dass die Versicherungsidee im Grunde genommen solide ist. … Aber es gibt indirekte Auswirkungen, die so bedeutend geworden sind, dass es an der Zeit ist, offen darüber zu sprechen. … In Deutschland haben wir es bisher als männlich und richtig angesehen, uns nicht von den Unfällen des Lebens überwältigen zu lassen, sondern auf die schlummernden Reservekräfte zurückzugreifen, um durch Ignorieren und Gewöhnung an das Unglück die Oberhand zu gewinnen. Heute berichten die Ärzte, dass diese Tugend kaum noch existiert, außer außerhalb der Arbeiterklasse.
Er befürchtet, dass die versicherten Arbeiter durch ihre gesicherte
Stellung entkräftet werden. Sie geben sich bereitwillig hin an körperliche Beschwerden, sie nutzen ihre Verletzungen aus, sie
übertreiben ihre Schmerzen; denn so können sie höhere Renten
erzielen.
„Das Bestreben, einen Unfall auszunutzen, ist menschlich
so verständlich, dass ein angesehener Arzt solche Gedanken selbst
unter den besten Menschen als völlig normales Vorkommnis
bezeichnet hat. Doch die besondere Gefahr liegt darin, dass dieser
menschlichen Schwäche weite Wege eröffnet wurden, als für viele
Millionen Menschen die obligatorische Rentenversicherung
eingeführt wurde und als – teils aus Unwissenheit, teils aus dem
Wunsch heraus, die Massen für sich zu gewinnen – auf die
notwendigen Vorsichtsmaßnahmen verzichtet wurde und der
staatlichen Versicherung eine Form gegeben wurde, die tatsächlich
zum Missbrauch einlud. In einem Land, in dem viele Millionen
Menschen auf dieselbe Weise versichert sind, beobachten viele
Millionen Augen den Auszahlungsmechanismus. Jede
Unvollkommenheit in der Struktur wird entdeckt und ausgenutzt,
jede Möglichkeit wird ausprobiert und wird schnell unter den
Massen bekannt……“
https://kassandras-erben.de/wp-content/uploads/2026/06/Gannett-Bernhardsunerwnschtefolgen-1914-de-DE.pdf Seite 565 f
Wenn Friedrich Merz also fragt, ob Kranksein wirklich notwendig ist, macht er nichts anderes, als das, was seit weit über 100 Jahren Grundkonsens von Sozialstaatsgegnern, Konservativen, Reaktionären und Unternehmern ist: Der Arbeiter will nur faulenzen, blau machen oder sich eben staatlich abgesichert von der Arbeit fernhalten.
Auch wenn wir uns die Pläne der fachfremden Gesundheitsministerin Warken anschauen, sehen wir insbesondere eines: ein tiefsitzendes Misstrauen der Ministerin gegenüber den Menschen, das ja Frau Weidenfels ebenfalls ausgesprochen hat.
Die Sicherheit des Sozialstaates macht die Menschen krank und behindert die Genesung.
Wenn wir uns also die ganze Kürzungsorgie anschauen, dann sind die von einer alten Vorstellung der „Rentenhysterie” oder „hypochondrischen Depression” getrieben.
Bernhard zitiert hier aus einem anderen Artikel, in dem der Verfasser zu folgendem Schluss kommt:
Der erzieherische Faktor der Not, der heilende Zwang, sich
zusammenzureißen und kleine Beschwerden durch Ignorieren zu beseitigen, ist nicht mehr vorhanden.
https://kassandras-erben.de/wp-content/uploads/2026/06/Gannett-Bernhardsunerwnschtefolgen-1914-de-DE.pdf Seite 568
Fazit:
Eine Debatte mit erstaunlicher Kontinuität und Hartnäckigkeit.
Betrachtet man die Geschichte der Sozialstaatskritik – von der Debatte um den Sozialstaat im Jahr 1912 über den CDU-Kongress von 1978 und Gerhard Schröders Agenda 2010 bis zu den heutigen Debatten –, so fällt eine bemerkenswerte Kontinuität auf.
Immer wieder werden ähnliche Argumente formuliert:
– Sozialpolitik fördere Anspruchsdenken.
– Arbeitnehmerrechte erzeugten Bürokratie.
– Staatliche Absicherung schwäche Leistungsanreize.
Gleichzeitig richtet sich die Kritik häufig gegen konkrete Schutzrechte und soziale Leistungen, beispielsweise die Arbeitslosenversicherung, die Rentenregelungen oder die arbeitsrechtlichen Normen.
Die jüngsten Aussagen von Carsten Linnemann und Friedrich Merz knüpfen in gewisser Weise an diese Tradition an. Die These lautet erneut, der Sozialstaat habe Anreize geschaffen, weniger zu arbeiten oder früher aus dem Erwerbsleben auszuscheiden.
Der Begriff „Lifestylearbeit“ bringt diese Perspektive auf eine zugespitzte Formel. Arbeit erscheint darin nicht mehr als zentrale gesellschaftliche Pflicht, sondern als Tätigkeit, die sich viele Menschen angeblich nach ihren persönlichen Vorlieben zurechtlegen können.
Der Grundtenor ist stets, dass die arbeitende Bevölkerung angetrieben werden müsse und deshalb alle „Fehlanreize“ abgebaut werden müssten, also der Sozialstaat entkernt und auf das Notwendigste reduziert werden müsse. Zwar wird die Notwendigkeit eines rudimentären Sozialstaates anerkannt, jedoch müsse der Zugang zu sozialstaatlichen Leistungen erschwert werden.
Das, was Merz, Klimgbeil, Warken, Reiche und Co. gerade veranstalten, stützt sich auf genau diese Ideologie, die Ludwig Bernhard 1912 zusammengetragen hat. Doch Lewis S. Garnett zitiert in seiner Rezension auch andere. So erwähnt er beispielsweise:
„Wissell zitiert Zahlen, die einen außerordentlichen Anstieg von Nervenkrankheiten in der deutschen Armee und Marine belegen. Das Rentengesetz ist nicht die einzige Ursache für diesen Anstieg. Die wirtschaftliche Entwicklung hat eine immer größer werdende nervliche Belastung mit sich gebracht. Monotone Fabrikarbeit, der Lärm der Maschinen, die ständige Gefahr, die Unsicherheit einer festen Anstellung – all dies hat seine Auswirkungen. Die Häufigkeit von Nervenleiden in den Vereinigten Staaten ist trotz des Fehlens einer allgemeinen Unfallversicherung bekannt.“
https://kassandras-erben.de/wp-content/uploads/2026/06/Gannett-Bernhardsunerwnschtefolgen-1914-de-DE.pdf Seite 570
Auch die Einschätzungen zum Erfolg von Reformen sind zu dieser Zeit bereits bekannt. Bernhard erklärt: „Reformen sind schwierig, da die großen politischen Parteien alles, was die Massen verärgern könnte, ängstlich vermeiden.“ Und auch die Gerichte waren zur damaligen Zeit schon überlastet, weil es bereits Menschen gab, die ihre Rechte einklagten.
Auf dem CDU-Parteitag 2025 in Bonn sagte Friedrich Merz:
„Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten, das wird Einschnitte bedeuten“, stellte Merz klar. Damit die Kranken-, Pflege und Rentenversicherung – „die großen Errungenschaften unseres Sozialstaates“ – leistungsfähig blieben und nicht überfordert seien, müsse auch die Eigenverantwortung stärker werden.“
https://www.tagesschau.de/inland/merz-fordert-einsparungen-sozialsystem-100.html
Bernhard sagt 1912 zum Ende:
„Nach einer stolzen und siegreichen Ära des Fortschritts ist die Zeit gekommen, das Erreichte zu festigen und den Weg zu neuen Zielen zu bahnen. “
https://kassandras-erben.de/wp-content/uploads/2026/06/Gannett-Bernhardsunerwnschtefolgen-1914-de-DE.pdf Seite 574
Wenn heute über „Lifestylearbeit“, das Renteneintrittsalter oder angebliche Arbeitsunlust diskutiert wird, knüpft diese Diskussion somit an eine lange Tradition an. Die Kritik am Sozialstaat ist fast so alt wie der Sozialstaat selbst.
Ursprünglich sollte der Sozialstaat den Konflikt zwischen Arbeit und Kapital auflösen, doch das ist nur bedingt gelungen. Im Gegenteil, nur lodern im Angesicht des drohenden Faschismus diese neu auf. Der entscheidende Fehler nach 1945 war, dass der Sozialstaat an das Wirtschaftswachstum gebunden wurde. Wie sich heute zeigt, war dies ein verhängnisvoller Fehler.
Diese Texte können von allen benutzt werden, sofern der Autor, die Homepage und die Internetadresse, wo der Artikel zu finden ist, genannt werden.
Quellen und Recherchen
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101209524/cdu-und-spd-regierung-prueft-einschnitte-bei-lohnfortzahlung.htmlhttps://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_101275804/cdu-politiker-stegemann-will-familien-staerker-zur-kasse-bitten.html
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