Inländische Aktivisten sowie ausländische Agenten und Geldgeber wollen den Berlinern das Autofahren verbieten. Doch verbieten ist verboten, außer Gendern, das verbietet sich von selbst.
„In Berlin läuft ein Volksbegehren. Gut organisierte Aktivisten sammeln Unterschriften gegen das Auto, auch mit Geldern aus dem Ausland. Die Ziele der Autohasser werden von vielen Linken und Grünen unterstützt. Kommen genug Unterschriften zusammen, folgt ein Volksentscheid. Bei Erfolg droht ein Gesetz, das Millionen Berliner direkt trifft.“
https://cdu.berlin/index.php?p=236
Auch Putin und Trump sprechen immer wieder von ausländischen Agenten, die sich in die inneren Angelegenheiten einmischen. Dahinter steckt ein perfides Kalkül: Sie wollen die eigene Bevölkerung und die Zivilgesellschaft kriminalisieren und zu ausländischen Agenten erklären, die nichts anderes wollen, als die eigenen Werte und Vorstellungen zu zerstören.
Mit den 551 Fragen zu den NGOs (Nichtregierungsorganisationen) hat die CDU/CSU die Kampagne der AfD aufgegriffen, um das Engagement der Zivilgesellschaft für Demokratie, Sozialstaat und Ökologie auszuhebeln. Wie in Russland oder Amerika werden alle kriminalisiert oder ideologisiert, die nicht der Ideologie der CDU/CSU oder der AfD konform gehen. Selbst die Physik und die Naturwissenschaften werden als ideologische, „woke“ Kampfinstitutionen verunglimpft.
Es geht eben nicht darum, die Verkehrsprobleme in Berlin zu lösen, sondern sich auf das Auto als individuelles Transportmittel zu fokussieren und vor allem den Status quo zu erhalten. Ein Autoverbot in Berlin könnte zwar nicht sofort umgesetzt werden, aber es würde die Investitionsströme natürlich in den öffentlichen Personen-Nah- und -Fernverkehr umleiten. Für das Auto gäbe es keine Investitionsmittel mehr.
Man müsste sich also wirklich mit der Verkehrssituation und der Verkehrswende befassen. Das will die CDU aber nicht. Der Slogan „Auto verbieten – Verboten“ ist schließlich ein zentraler Bestandteil der fossilen Ideologie der Unionsparteien. Genauso wie der Kampf gegen das Verbrennerverbot oder gegen das Verbot von Öl- und Gasheizungen.
Es geht nicht darum, dass die CDU gegen ein Autoverbot in Berlin ist, sondern darum, dass sie aufgrund fehlender Argumente keine inhaltliche Diskussion über alternative Verkehrsplanungen führen kann.
Es ist wie beim Verbrenner versus E-Auto. Die physikalische Überlegenheit des E-Autos und ökologische Notwendigkeiten werden einfach ignoriert. Das ist reine Ideologie.
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