Höhenflug der Grünen und der Absturz
Es war der Deutschlandtrend vom 6. Mai 2021, der wie eine Bombe einschlug. Demnach kamen CDU und CSU gemeinsam nur auf 23 %, während die Grünen bei 26 % lagen.
Die CDU/CSU war entsetzt. Die Grünen lagen mit Abstand auf Platz eins – eine Demütigung, die in der CDU/CSU bis heute nachwirkt und nie ganz verwunden würde, so wie die Schmach vom 21. Oktober 1969.
Annalena Baerbock führte die Beliebtheitsskala an!
Doch wie war es zu diesem enormen Zuspruch gekommen?
Gehen wir zurück zum 20. August 2018: Ein 15-jähriges Mädchen setzte sich mit einem selbst gemachten Plakat, auf dem „Skolstrejk för klimatet” stand, vor das schwedische Parlament in Stockholm.
Im September 2019, ein Jahr später, kam es zum dritten globalen Klimastreik. Damals waren Millionen Menschen auf der ganzen Welt unterwegs. In seinem Beschluss vom 24. März 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht, dass Art. 20a GG den Staat nicht nur abstrakt verpflichtet, sondern auch subjektive Grundrechte schützt. Damit wurde der Klimaschutz in den Rang eines Grundrechts erhoben. Das Ziel lautet, bis 2050 treibhausgasneutral zu sein und die globale Temperaturerhöhung auf maximal 2 °C, idealerweise auf 1,5 °C, zu begrenzen.
Die bisherigen Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 wurden als verfassungswidrig eingestuft.
Bereits im Juni 2020 hatte die Große Koalition unter dem Druck der öffentlichen Meinung das berühmt-berüchtigte Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Der Deutsche Bundestag verabschiedete den Gesetzentwurf am 18. Juni 2020 und der Bundesrat stimmte am 3. Juli 2020 zu. Das Gesetz trat am 1. November 2020 in Kraft.
https://www.bbsr-geg.bund.de/GEGPortal/DE/Archiv/GEG/GEG2020/GEG2020-node.html
Der Klimaschutz und die Bedrohung durch den anthropogenen Klimawandel waren in der Gesellschaft angekommen. Nicht Angst oder Ideologie, sondern die wissenschaftliche Warnung vor den Auswirkungen des anthropogenen Klimawandels haben die Jugend auf die Straße getrieben.
Ein Rückblick ins Jahr 1980 ist hilfreich, um das Phänomen zu begreifen, denn das Problem, das der Parteiendemokratie ins Haus steht, zeichnet sich schon deutlich ab. Doch in den Parteien will das niemand sehen.
1980 erklärte der französische Sozialphilosoph André Gorz in seinem Buch „Abschied vom Proletariat“ folgendes:
„Aber die Politik ist unwirksam und ohne eigene Realität, sofern in der Gesellschaft nicht Kampfbewegungen wirken, die den Herrschaftsapparaten des Kapitals und des Staates wachsende Autonomieräume zu entwinden suchen. Weil die politischen Parteien heute die Kampfbewegung zurückzudrängen oder sie sich zu unterwerfen trachten in der Absicht, sich mit der gegenwärtigen oder der künftigen Staatsmacht zu verschwistern, befinden sie sich im Niedergang. Um ihr Monopol zu bewahren, bemühen sie sich jetzt zu verhindern, daß die Politik sich verlagert, in anderen Formen und in anderen Bereichen wiederaufersteht. So geraten die Parteien nur noch tiefer in Misskredit. Es besteht kein Grund, über ihren Selbstmord zu frohlocken. Der Tod der Politik kündigt die Geburt des totalen Staates an.“
Gorz, André, Abschied vom Proletariat, Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt 1980, Seite 114
Genau das ist mit Fridays for Future passiert. Eine große, starke gesellschaftliche Bewegung hat dafür gesorgt, dass Klimaschutz plötzlich nicht nur auf der Agenda stand, sondern dass auch die Politik gehandelt hat. Sogar das Bundesverfassungsgericht korrigierte fehlerhafte Entscheidungen der Politik.
Die Katastrophe die alles veränderte
Dann allerdings kam der 27. Januar 2020. Ein 33-jähriger Mitarbeiter des Autozulieferers Webasto hatte sich bei einer Schulung von einer chinesischen Kollegin mit Corona angesteckt.
Für Rechte, Reaktionäre und die AfD war dies ein absoluter Glücksfall. Die Pandemie kam für sie genau zum richtigen Zeitpunkt. Sie hatten im Bereich der Leugnung des anthropogenen Klimawandels die Meinungsführerschaft verloren und standen einer gesellschaftlichen Bewegung gegenüber, die sie nicht mehr bekämpfen konnten.
Doch mit Corona bekamen sie einen neuen Propagandaspielplatz. Die zukünftige Freiheit und Zukunft der Kinder und Jugendlichen gegen die eigene Freiheit auszuspielen, war schwierig, aber nun kamen die ganzen Coronamaßnahmen und man konnte sich als Freiheitskämpfer für die gesamte Gesellschaft aufspielen.
Genau das taten sie dann auch – mit Propaganda, Desinformation und dem Schüren von Hass gegen die Regierung. Und es war für sie ein Leichtes, die Pandemie auszunutzen, denn die Welt war aus Unkenntnis völlig überfordert. Selbst eine Industrienation wie Deutschland hatte keinen Plan. Hinzu kam, dass man die Digitalisierung bewusst verschlafen hatte, da man nicht wieder hunderttausende neue Arbeitslose produzieren wollte, noch waren die Babyboomer auf dem Arbeitsmarkt.
Solche Krisen decken natürlich die Schwachstellen der Gesellschaft auf. Schulen, die keinen digitalen Unterricht leisten konnten, Gesundheitsämter, die versuchten, Daten in Excel-Tabellen zu übertragen, um sie dann mit Faxgeräten weiterzuleiten, deren Empfänger auf Länderebene diese Daten dann wieder neu einpflegen mussten, um festzustellen, dass die unterschiedlichen Bundesländer unterschiedliche Systeme benutzten, die sich als nicht kompatibel erwiesen.
Es war eine Pandemie, in der alle im Blindflug steuerten, und Virologen, die sich aufgrund sich widersprechender Grundlagendaten auch insgesamt widersprachen, sowie Virologen, die ihre politische Karriere vorbereiteten, auf der einen Seite, und eben auch Kassandras Erben wie der Virologe Christian Drosten von der Charité.
In diesem Chaos konnte eine Partei wie die AfD, der weder Wissenschaft noch Menschenleben wichtig sind, natürlich aufblühen und sich eine Gefolgschaft aufbauen.
Das wichtigste Instrument, das ihnen in die Hand gegeben wurde, waren die widersprüchlichen Aussagen der Forscher und die politischen Lager, die dies instrumentalisierten.
Corona wurde besiegt, doch die Diskussion um „Follow the Science!” mit Stärkung der AfD wurde weitergeführt. Denn sie spinnen einfach die Lüge weiter: Im Bereich des anthropogenen Klimawandels wären die Wissenschaftler, wie bei Corona, unterschiedlicher Meinung. Dabei können wir uns beim anthropogenen Klimawandel auf 200 Jahre Forschung beziehen, auf Berechnungen, die vor Jahrzehnten unsere heutige Situation punktgenau vorhergesagt haben. Doch die AfD hat sich mit ihrer antiwissenschaftlichen Ideologie eine Basis geschaffen, die kaum zu knacken ist.
„Fridays for Future” ist dagegen zu einer normalen Klimaschutzorganisation geworden, die keine weitere Mobilisierungskraft besitzt.
Doch eines ist deutlich geworden. Obwohl sich weder CDU noch CSU oder SPD in Klimafragen politisch engagieren, sich Frau Merkel als Klimakanzlerin inszenierte, um dann weiter mit Gas und Öl das Klima zu erhitzen, zwang eine große und noch dazu internationale Bewegung aus Kindern und Jugendlichen die Regierungen in die Knie. Es ist genau das passiert, was André Gorz beschrieben hat: Eine große Kampfbewegung hat bewiesen, dass sie in der Lage ist, eine unwirksame Politik ohne eigene Realität in die richtige Richtung zu drängen.
Koalitionen treffen Verabredungen, um ein Land zu verwalten, und verschiedene Ansätze dienen einzig dazu, die jeweilige Klientel zu befriedigen. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben kommen dabei eher unter die Räder.
Doch wir haben auch gesehen, dass die CDU und die CSU solche Entwicklungen massiv bekämpfen und dabei massive Unterstützung von der Reaktion und deren Presseimperien bekommen. Während die Reaktion und die Nationalsozialisten in der Weimarer Republik auf die Hugenbergpresse zählen konnten, ist es seit Anbeginn der Bundesrepublik die Springerpresse. Hinzugekommen sind jetzt Propaganda- und Lügenportale wie Apollo News und NIUS.
Dennoch hallte Fridays for Future noch ein Jahr nach. Die Pandemie hat gezeigt, wie verletzlich wir Menschen sind und die Gefahren des Klimawandels konnten die Grünen auf 26 % bringen. Doch nach einem Jahr Pandemie übernahm die Propaganda das Heft.
Sie ließ die Grünen wenige Monate später, am 26. September 2021, auf 14,4 % abstürzen. CDU, CSU und AfD hatten es mit Corona geschafft, die Klimabewegung ins Abseits zu drängen. Es dauerte zwar zwei Jahre, doch es hat funktioniert. Eine wichtige Rolle spielte dabei die Pegida-Bewegung. Zwar hatte diese ihren Höhepunkt bereits überschritten, doch ihre Netzwerke und Organisationsstruktur passten perfekt zu den Coronaleugnern und Querdenkern. Die AfD erkannte ihre Chance und baute auf dem Grundstock von Pegida eine Gegenbewegung aus Klimawandelleugnern, Coronaleugnern, Impfgegnern, Demokratiefeinden, Antifeministen und Rassisten auf. Wie bereits erwähnt, ist jede Partei nichts, wenn sie nicht auf eine starke, breite gesellschaftliche Unterstützung bauen kann. Die Ökologiebewegung mit „Fridays for Future” war so eine Bewegung.
Dann kam die Ampelregierung und Friedrich Merz wurde Fraktionsvorsitzender der Union. Er setzte sofort den Kurs von Franz Josef Strauß um.
https://www.welt.de/wams_print/article3711157/60-Jahre-Bundesrepublik-Zitate.html
„Es muss wesentlich tiefer sinken, bis wir Aussicht haben, politisch mit unseren Vorstellungen, Warnungen, Vorschlägen gehört zu werden. Es muss also eine Art Offenbarungseid und ein Schock im öffentlichen Bewusstsein erfolgen.“
Franz Josef Strauß legte in seiner Sonthofener Rede vom 18. November 1974 dar, wie die Union mit einer Blockadehaltung die sozialliberale Koalition aus der Regierung verdrängen könnte
Während der gesamten Ampelzeit wurde der Hass von CDU und CSU auf die Grünen pathologisch. Da sie die Grünen inhaltlich nicht stellen konnten, wurde dieseHasskampagne immer abstruser geführt. Ein Höhepunkt war der Wahlsieg der AfD im Landkreis Sonneberg am 25. Juni 2023, bei dem die AfD erstmals den Landrat stellte.
Noch im Jahr 2018 behauptete Herr Merz, die AfD halbieren zu können.
Während der Ampelzeit wurde der Hass von CDU und CSU auf die Grünen pathologisch. Da sie inhaltlich nicht an die Grünen herankamen, zogen sie alle Register der Propaganda und Verleumdung. Was Friedrich Merz unter der Halbierung der AfD verstand, hat er als Fraktionsvorsitzender präzisiert. Auslöser war der Wahlsieg der AfD im Landkreis Sonneberg am 25. Juni 2023, bei dem die AfD den ersten Landrat stellte.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will nach der Wahl des bundesweit ersten AfD-Landrats in Thüringen die Auseinandersetzung mit den Grünen intensivieren – und erntet für diese Äußerungen jede Menge Kritik. Grünenfraktionsvize Konstantin von Notz schrieb am Montagabend auf Twitter, wer sich die Feindbilder der AfD aneigne, um sie zu stoppen, „hat nichts verstanden und wird nur verlieren“https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/friedrich-merz-cdu-gruene-hauptgegner-kritik-afd
Auf dem Landesparteitag im September 2024 erreicht die Diskreditierung von Robert Habeck einen neuen Tiefpunkt. Der Begriff „Kinderbuchautor“ wird dabei zum Synonym für angebliche Unfähigkeit.
https://www.zeit.de/kultur/literatur/2024-10/friedrich-merz-kinderbuchautor-robert-habeck-cdu
Ein erstes Fazit meiner Reihe:
Die Selbstzerstörung der Demokratie und wie wir uns noch retten können!
Wir können also folgendes Zusammenfassen. Den Höhenflug der Grünen haben Sie Fryfay for Future zu verdanken, den Absturz der Coronakrise, die Fridays von Future ausschaltete und einer breit angelegten Hass und Diffamierungskampagne durch CDU CSU und AfD, flankiert von der Springerpresse und Hetz-, Desiformations und Hassprotalen wie Apollo-News oder NIUS.
Solche Analysen sind wichtig, damit die zukünftige Arbeit nicht wieder scheitert. Es ist aber auch wichtig für die Parteien selber. Denn der Verlust der Bedutungs- und Glaubwürdigkeit der Parteien ist kein Phänomen der heutigen Zeit, auch das vorläufige Ende der Volksparteien begann schon viel früher. Dafür schauen wir im nächsten Kapitel auf die Jahre zwischen 1950 und 1986!
Wenn zur Bundestagswahl die CDU noch auf 22,6 und die CSU bei 6% lag, also der Unionsblock bei 28,6, so liegt er heute bei 22%!
Nun liegt die CDU und CSU bei 22%. Wenn wir die CSU mit 5% bewerten, liegt die CDU also bei 17%. Denn es sind zwei Parteien, zwei eigenständige Parteien. Nur in Summe stellen sie einen großen Block dar. Das gehört zur Machstinszenierung der Union.
Nun liegen CDU und CSU bei 22 %. Wenn wir die CSU mit 5 % bewerten, liegt die CDU also bei 17 %. Es sind schließlich zwei eigenständige Parteien. Nur in der Summe stellen sie einen großen Block dar. Das gehört zur Machtinszenierung der Union.
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Recherche und Text: Günter Biernoth
Korrekturlesen KI: DeepL
Titelbilder: KI: ChatGPT
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