Wir fragen uns immer, wie es so weit kommen konnte. Heute habe ich einen Artikel gelesen, der mir regelrecht Brechreiz verursacht hat. Doch dieser wurde durch Kötzübelkeit mit Durchfall abgelöst, als ich las, welchen Hintergrund der Autor hatte. Er fordert allen Ernstes in seinem Defätismus das Ende der Brandmauer zwischen CDU und AfD.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101351278/umgang-mit-der-afd-die-brandmauer-taugt-wenig-bis-gar-nichts.html
„Mit Sicherheit kommt bestenfalls eine reale Politik heraus, wegen der Linke sowieso, aber auch Liberale und Liberal-Konservative in die Tischkante beißen werden. Auch das ist Demokratie. Denn es wäre dann eine Politik, sagen bisher die Umfragen, die von mindestens 60 Prozent der dortigen Wahlbürgerschaft gewollt wäre.“
Er plädiert für das Ende der Brandmauer und eine Koalition zwischen CDU und AfD. Dabei ist die Grundanalyse ja richtig. Die AfD regiert ja bereits mit, indem die Parteien das umsetzen, was die AfD will. Und damit kommen wir zum Punkt. Warum?
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101351278/umgang-mit-der-afd-die-brandmauer-taugt-wenig-bis-gar-nichts.html
„Aber: Ihr Einfluss ist trotzdem gehörig gestiegen, da sie es aufgrund der Höhe ihrer Wahlerfolge und ihrem Abschneiden bei Umfragen vermag, in der Öffentlichkeit und bei den anderen Parteien ihre Themen auf die Tagesordnung zu setzen: ob die Verringerung der Migration, den Schul- und Kulturkampf, die Sicherheitsfrage. Die einen passen sich ihr an, die anderen sehen schon die Tür zur Hölle geöffnet – entscheidend ist, alle beschäftigen sich fast nur noch mit ihr.“
Je mehr die Parteien nach rechts drängen, desto mehr legitimieren sie faschistische Parteien. Seit der Anstalt, der politischen Kabarettsendung, die spät abends den Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfüllt – also zu einer Zeit, in der viele schon schlafen gehen müssen, weil um 5 Uhr der Wecker klingelt –, weiß ich, was dagegen hilft. Es ist das Konzept der Militanten Demokratie: harte Repression gegen die Feinde der Demokratie. Warum ist Höcke immer noch Beamter? Warum können wegen rassistischer Gewalt rechtskräftig verurteilte Menschen überhaupt auf AfD-Listen kandidieren? Gut, dazu später mehr.
Doch dieser Mensch hier war mal Chefredakteur der Zeitung der Industriegewerkschaft Metall.
Warum wurden Gewerkschaften so handzahm? Warum ist die SPD so rechtsliberal? Warum hat der DGB heute bei 42 Millionen Beschäftigten nur noch 5,5 Millionen Mitglieder, also genauso viele wie 1950 bei 20 Millionen Beschäftigten?
Warum wurden Menschen mit meiner politischen Einstellung in den 1980er Jahren kaltgestellt?
Lest den Beitrag, dann werdet ihr es verstehen! Gerade Gewerkschafter sollten über genügend Geschichtswissen verfügen!
Es sind genau diese Leute, die das langsam wirkende Gift des Defätismus in die Volksseele tropfen und somit Wegbereiter des neuen Faschismus sind.
Auch widersprüchliche Aussagen wie die von Ralf Stegner, der erklärt:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_101354574/scharfe-kritik-an-kretschmers-afd-aussage-gefaehrlicher-irrglaube-.html
„Wer glaubt, man könne diejenigen entzaubern, die die Demokratie abschaffen wollen, hat aus dem 20. Jahrhundert die falschen Lehren gezogen. Das ist ein gefährlicher Irrglaube. Gerade wir Deutschen sollten das begriffen haben“, sagte Stegner t-online. Niemand könne bestreiten, dass die Lage im Osten eine besondere sei. Und niemand sollte so tun, als ließe sich die AfD allein durch ein Verbot bekämpfen. „Aber eines muss allen klar sein: Mit Demokratiefeinden arrangiert man sich nicht.“
Mit Repression hingegen könne man die AfD und ihre Funktionäre bekämpfen. Möglichkeiten dazu bieten das Grundgesetz, die Länderverfassungen, das Beamtenrecht, die Compliance-Regeln von Unternehmen oder die Anwaltskammern. Man muss es eben nur tun.
Wenn der Berliner SPD-Spitzenkandidat erklärt:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_101354574/scharfe-kritik-an-kretschmers-afd-aussage-gefaehrlicher-irrglaube-.html
„Der Chef der Berliner SPD, Steffen Krach, betonte den Unterschied zwischen der AfD und ihren Wählern. Er spreche mit Menschen, die die AfD wählen wollen, weil das sein Verständnis von Demokratie sei. Aber mit Rechtsextremen wie Höcke und Weidel, die unsere Demokratie zerstören wollen, werden wir niemals zusammenarbeiten“, sagte Krach t-online.“
Auch hier liegt ein fundamentaler Irrtum vor. Hätten die Wähler:innen der AfD auch nur einen Funken Anstand, Menschlichkeit und Empathie übrig, würden sie keine Faschist:innen wählen. Dieses Argument habe ich vor zehn Jahren stehen lassen, heute ist es überholt. Diese Menschen wählen die AfD wegen ihrer faschistischen Positionen.
Und nur eine militante Demokratie ist in der Lage, diese Leute in die Schranken zu weisen. Gerade im Osten sind es eben die Schisser, die 1989 verschämt hinter den Gardinen standen und sich nicht auf die Straße getraut haben.
Hören wir endlich auf zu kneifen! Ich bewundere die ukrainische Zivilgesellschaft, die trotz des Bombenterrors des faschistischen Russlands aufsteht, wenn die Regierung einen fatalen Fehler begeht.
Denn das ist, was z. B. die Sozialdemokraten nicht begreifen: Wir sind nicht gegen euch, aber wir lassen euch fundamentale und fatale Fehler nicht durchgehen.
Ein Herr Stegner ist nicht in der Position, sich so zu äußern, wenn er in einer Regierung sitzt, die die soziale und ökonomische Realität der Menschen so verschlimmert.
Bald werden wir wissen, welche Auswirkungen das neue Wohngeldgesetz haben wird. Schon jetzt, wo noch nicht alles veröffentlicht ist, sind die Konsequenzen fatal.
Ein Verbot der AfD und die Stärkung des Sozialstaates sind das Gebot der Stunde. Die Menschen ins Elend und an die Suppenküchen der AfD zu treiben, ist es nicht.
https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/afd-verbot-pruefen/teilnehmen
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Recherche und Text: Günter Biernoth
Korrekturlesen KI: DeepL
Titelbilder: KI: ChatGPT
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